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Ärztin durfte Verschreibung von Betäubungsmitteln untersagt werden
Einer Ärztin, die im erheblichen Maße gegen die betäubungsmittelrechtlichen Vorschriften zur Vornahme von sog. Take-Home-Verschreibungen verstoßen hatte, durfte untersagt werden, zukünftig am Betäubungsmittelverkehr teilzunehmen. So das VG Koblenz (Az. 3 L 784/22).
DStV-Steuerrechtsausschuss gibt Praxistipp zur Versicherungsteuer bei Garantiezusagen von Händlern
Der DStV-Steuerrechtsausschuss hat praxisrelevante Themen erörtert und einen Praxishinweis zur Versicherungsteuer bei Garantiezusagen von Händlern erarbeitet.
Anpassung der Haftungsvorschriften an das digitale Zeitalter
Am 28.09.2022 hat die EU-Kommission zwei Vorschläge zur Anpassung der Haftungsvorschriften an das digitale Zeitalter präsentiert, zum einen die Novellierung der Produkthaftungsrichtlinie und zum anderen eine Richtlinie über Haftung in Bezug auf Künstliche Intelligenz.
Energiepreispauschale für Rentner und Anhebung der Midi-Job-Grenze
Rentner sollen eine Energiepreispauschale von 300 Euro brutto erhalten. Außerdem soll die Midi-Job-Grenze auf 2.000 Euro angehoben werden. Am 05.10.2022 hat die Bundesregierung eine Formulierungshilfe für einen „Gesetzentwurf zur Zahlung einer Energiepreispauschale an Renten- und Versorgungsbeziehende und zur Erweiterung des Übergangsbereichs“ beschlossen.
Die Bundesregierung will verhindern, dass gesunde Unternehmen nur deshalb einen Insolvenzantrag stellen müssen, weil die Energie- und Rohstoffpreise derzeit schwer kalkulierbar sind. Das Kabinett hat deshalb insolvenzrechtliche Änderungen mit der „Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen für einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des Güterrechtsregisters“ auf den Weg gebracht.
Wechsel zur Einlagelösung nach § 14 Abs. 4 KStG i. d. F. des KöMoG
Das BMF hat zur Abbildung von Minder- und Mehrabführungen nach § 14 Abs. 4 KStG i. d. F. des KöMoG Stellung genommen (Az. IV C 2 - S-2770 / 19 / 10004 :007).
Die Nachrichten werden täglich von DATEV aktualisiert und erneuert. Quelle: datev.de
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